Geht es mit der Ampel zu Ende? Die FDP spricht eine konkrete Warnung aus. Vizekanzler Habeck appelliert an seine Kollegen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
12.57 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich deutlich gegen eine mögliche Minderheitsregierung von SPD und Grünen ausgesprochen, sollte die FDP die Ampel verlassen. „Wir wollen eine Koalition, die eine Mehrheit hat im Deutschen Bundestag“, sagte Dröge auf einer Pressekonferenz. „Alles andere macht keinen Sinn.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken hatte eine Minderheitsregierung am Dienstag als Möglichkeit bezeichnet.
Dröge kritisierte den Aufruhr in der Ampel deutlich und mahnte Kompromisse an. „Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, sich gegenseitig mit den radikalsten Forderungen zu überbieten“. Sie habe kein Verständnis für das Positionspapier des FDP-Chefs, die so aufgeschrieben seien, von wegen: „Hahaha ich schreib mal auf, was meine Koalitionspartner am allermeisten ärgert. Und guckt mal, wie cool meine Provokationen sind.“
Priorität habe nun, einen Haushalt aufzustellen. Es brauche gemeinsame Lösungen. Dazu habe Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit den frei gewordenen Intel-Milliarden zur Konsolidierung einen Schritt auf die Partner zugemacht. „Jetzt erwarte ich von den anderen beiden Koalitionspartnern, dass sie auch Vorschläge machen.“
12.46 Uhr: Die Spitzentreffen der Ampel-Koalition zur Wirtschafts- und Finanzpolitik werden am Mittwoch fortgesetzt. Zwei weitere Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind geplant, wie t-online am Montag erfahren hatte. Am Mittwochabend ist dann ein Treffen des Koalitionsausschusses geplant.
10.57 Uhr: Um 8 Uhr sind Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck im Kanzleramt zusammengekommen, um über die Zukunft der Ampelkoalition zu beraten. Der Koalitionsausschuss tagt in größerer Runde am Mittwoch. Die FDP hat bereits erklärt, dass danach auch ein Ende der Koalition nicht ausgeschlossen sei. Laut „Bild“ war das Treffen um etwa 10 Uhr beendet.
10.06 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht im Ampel-Streit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Zug. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. „Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.“ Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe dazu Vorschläge gemacht. „Große Reformen erfordern große Kraft und die Frage ist, ob die Grünen bereit sind, sie gemeinsam mit uns aufzubringen.“
8 Uhr: Mit Blick auf das Ringen um den Wirtschaftskurs der Ampel-Regierung hat Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge einen Tag vor dem Koalitionsausschuss Kompromissbereitschaft von SPD und vor allem der FDP gefordert. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe mit seinem Vorschlag, die ursprünglich für das Halbleiterwerk von Intel vorgesehenen und derzeit nicht benötigten Milliarden nun für die Haushaltssanierung zu verwenden, einen konstruktiven Vorschlag gemacht, sagte Dröge in der ARD. „Wenn es so knapp ist im Bundeshaushalt, dann muss sich jeder bewegen“, betonte sie. „Wenn die anderen beiden Koalitionspartner das auch machen, werden wir morgen Abend auch zu einer Lösung kommen.“
6 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Habeck wollen heute erneut zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll geklärt werden, wie die Ampelkoalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch kommt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
20.22 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner pocht auf eine Kurswende in der Wirtschaftspolitik. Er halte einen Neustart für erforderlich, sagte Lindner bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie am Montagabend in Düsseldorf. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder „ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss“.
