Es brauche „mehr Tempo und ein geeintes Regierungshandeln“, sagt er. Die Ampelkoalition habe bei ihrem Start angekündigt, beim Thema Digitalisierung einen Aufbruch zu wagen. „Dieses Versprechen hat sie bislang nicht umfassend eingelöst“, sagt er. Eine Erhebung des Bitkom zeige, dass nur gut jedes dritte digitalpolitische Vorhaben der Ampel umgesetzt worden sei.
Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft zu steigern, brauche es einen „digitalpolitischen Boost – und das schnell“. Heißt für ihn: digitalere Verwaltungen und weniger Bürokratie.
17.21 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat eindringlich an seine Ampelkollegen appelliert, die Bundesregierung nicht scheitern zu lassen. „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, sagt Habeck bei einer Stellungnahme in Berlin. „Wirklich: die schlechteste Zeit. Mit dem, was in der Ukraine passiert, mit Blick auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, mit Blick auf die amerikanische Wahl.“
Habeck sagt weiter: „Die letzten Tage waren schlecht für Deutschland und sie haben nicht dazu beigetragen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu stärken.“ Aber man regiere nicht „im luftleeren Raum“, sagt er. „Es ist deswegen die Pflicht – und dafür sind wir gewählt worden – sich als Regierung auf die jetzt anstehenden Aufgaben zu konzentrieren.“ Das bedeute, die Wachstumsinitiative „möglichst vollständig umzusetzen“ und den Haushalt zu verabschieden.
Der Haushalt sei „keine geringe Herausforderung, aber eine lösbare Herausforderung“, sagte Habeck – und kündigte ein konkretes Zugeständnis an: Die frei gewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich für die Unterstützung der Wirtschaft vorgesehen waren, könnte „selbstverständlich einen Beitrag leisten, die Haushaltslücke zu reduzieren“. Das hatte zuletzt Finanzminister Christian Lindner in seinem Papier gefordert. Komme kein Haushalt zustande, dann trete eine „längere Hängepartie“ ein. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit – das ist hier die Alternative.“
16.59 Uhr: Kanzler Olaf Scholz mahnt seine Ampel-Koalition zur Überwindung ihrer Differenzen. Er bestehe darauf, dass die Regierung ihre Arbeit zu machen habe und Pragmatismus dafür die richtige Maßgabe sei, sagte der SPD-Politiker in Berlin nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
