15.10 Uhr: Die Grünen wollen weiter mit der SPD und den FDP in einer Koalition regieren. Die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch stelle sich nicht, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. „Wir wollen den Bruch nicht.“ Die Grünen gingen zudem davon aus, dass auch „andere vertragstreu sind und wir die Arbeit, die wir hier miteinander machen, zu Ende bringen“. Dies sei „ein Gebot des Anstands“.
Viele Menschen machten sich zurzeit Sorgen um ihre Jobs, Spanien werde überflutet und bei den Präsidentschaftswahlen in den USA stünde die Demokratie auf dem Spiel, zählt Nouripour aktuelle Krisen auf. In dieser Situation brauche es „eine andere Ernsthaftigkeit“. Der Parteichef betont: „Diese sollten wir an den Tag legen in der Regierung und nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt bringen, die dann diskutiert werden sollen.“
Die Grünen seien bereit „alle Maßnahmen zu diskutieren, die das Land voranbringen“, allerdings müssten die Vorschläge auch „in der Sache ernst gemeint“ sein. Der Grünen-Chef ergänzt in Bezug auf die von Lindner erhobenen Forderungen: Vorschläge, die in den Sondierungen der drei Ampelparteien schon „nicht geeint waren, bringen uns nicht weiter“.
14.19 Uhr: Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine andere Wirtschaftspolitik als Beitrag für den Wahlkampf, aber nicht für Verhandlungen in der Ampel-Koalition. „Ich habe dort keinen Vorschlag gefunden, der geeignet wäre, in dieser sozialdemokratisch geführten Regierung umgesetzt zu werden“, sagt Esken zu dem 18-seitigen Papier des Finanzministers. Es entstehe der falsche Eindruck, als ob SPD, Grünen und FDP nun erneut in Sondierungsverhandlungen steckten – das sei aber nicht der Fall.
Zugleich fordert Esken die Koalitionspartner auf, für eine stabile Regierung zu sorgen. „Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition scheitern zu lassen“, betont sie. „Wir brauchen eine verantwortungsvolle Regierung.“ Man werde in den kommenden Tagen sehen, ob die Koalitionspartner dazu die Kraft hätten. Auf die Frage nach einer Minderheitsregierung antwortet Esken: „Wir sind als SPD bereit, mit Situationen, so wie sie sich entwickeln, auch umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“ Die SPD habe aber die Bereitschaft, diese Regierung weiterzuführen.
