Der Arbeitsminister stellt sich hinter das geplante Rentenpaket. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.
Aus der FDP-Fraktion kommen deutliche Forderungen nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung. „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bei der ersten Beratung im Bundestag. „Da müssen wir alle gemeinsam ehrlich und gründlich noch mal ran.“ Er sei sicher, Kompromisse und eine bessere Lösung seien möglich. „Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.“
Vogel sagte, es stelle sich die Frage nach der Balance im Gesetzentwurf. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lege einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. „Ich bin überzeugt, Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.“ Immer weiter steigende Beiträge bedeuteten immer weniger netto. „Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind.“
Heil hat das geplante Rentenpaket der Bundesregierung hingegen verteidigt. Er sagte im Bundestag, es sei die Verantwortung als Bundesregierung, den Menschen Sicherheit zu geben. „Und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter.“ Genau das tue die Regierung mit dem Rentenpaket. „Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente.“
Heil erklärte weiter, dass die Bundesregierung auch dafür sorgen werde, dass es mehr Betriebsrenten gibt. Außerdem solle die private Altersvorsorge reformiert werden. Aber für die meisten Menschen in Deutschland sei die wichtigste und für viele Menschen auch die einzige Absicherung im Alter die gesetzliche Rente. „Das gilt besonders in Ostdeutschland.“
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will mit dem Rentenpaket II das Rentenniveau dauerhaft absichern. Die Renten sollen zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Mit Erträgen aus einem „Generationenkapital“ mit Milliarden-Anlagen auf dem Aktienmarkt sollen künftig die Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert werden.
Heil sprach sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter aus. „Wer will und kann, soll länger arbeiten.“ Dafür werde die Regierung auch finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus sei wirklichkeitsfremd.
Aus Reihen der Fraktion kam erwartungsgemäß Kritik. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Mathias Middelberg sagte, Vogel habe eine pure Oppositionsrede gehalten. Es sei völlig unrealistisch, das zu erreichen, was Vogel wolle. Die FDP müsse die Koalition aufkündigen. Das geplante Rentenpaket sei nicht nachhaltig und ungerecht.
Auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe stieß ins gleiche Horn und nannte das Rentenpaket eine verpasste Chance für mehr Generationengerechtigkeit. Es sei ein Neustart in der Rentenpolitik notwendig. „Dafür ist es am besten, die Ampel geht in die Rente.“
