Rechte Frontfrauen unter sich: Alice Weidel hat Marine Le Pen getroffen. Die Stimmung zwischen AfD und Rassemblement National war zuletzt auf einem Tiefpunkt.
Spitzentreffen nach schweren Verstimmungen: AfD-Chefin Alice Weidel hat am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Übermutter und Fraktionschefin der französischen Rechtsaußen-Partei Rassemblement National (RN). Auch Jordan Bardella, seit 2022 Parteichef des RN, nahm an dem Treffen teil.
„Ich habe mich mit Frau Le Pen und Herrn Bardella in einem sehr offenen und gewinnbringendem Gespräch über die aktuelle politische Situation in Frankreich, Deutschland und Europa ausgetauscht“, sagte Alice Weidel nach dem Treffen t-online. „Insbesondere im Hinblick auf die kommende Europawahl und unsere gemeinsame ID-Fraktion haben wir viele Themen besprochen.“
Auch das von den Franzosen scharf kritisierte Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker mit prominenten Rechtsextremen Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland diskutiert haben sollen, ist laut Weidel Thema gewesen. „Die aktuelle Kampagne rund um das konstruierte Geheimtreffen konnte ich in dem Gespräch entsprechend einordnen“, sagte Weidel.
Sie bedanke sich bei Le Pen „sehr herzlich“ für die Einladung und die „hervorragende Gesprächsatmosphäre“. Man habe vereinbart, sich in Zukunft regelmäßig auszutauschen.
Zuletzt herrschte Krise statt Kooperation
Beide Frauen sind derzeit auf dem Zenit ihrer Macht: Le Pen nimmt Anlauf, um 2027 französische Präsidentin zu werden. Sie versucht das nicht zum ersten Mal, zurzeit aber schneidet der RN in Umfragen besonders stark ab. Auch die AfD erlebte in den vergangenen Monaten einen Höhenflug – und parteiintern gilt Weidel gesetzt als erste Kanzlerkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2025. Die Kandidatur allerdings gilt als PR-Coup, der AfD fehlen mögliche Koalitionspartner.
Bei dem Treffen in Paris handelt es sich um den ersten persönlichen Austausch zwischen Weidel und Le Pen überhaupt. Bereits im Dezember war ein solches Aufeinandertreffen geplant, das allerdings von deutscher Seite abgesagt wurde.
Seither hatte sich das Verhältnis zwischen den deutschen und französischen Rechten, die im Europaparlament zusammen in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sitzen, dramatisch verschlechtert. Le Pen stellte Ende Januar sogar ein mögliches Ende der Zusammenarbeit im Europäischen Parlament in Aussicht. Alle Zeichen standen auf Krise statt Kooperation.
Potsdamer Treffen sorgte für Ärger bei Le Pen
Hauptgrund für den Ärger bei den französischen Rechten: das Treffen in Potsdam, bei dem auch AfD-Politiker Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland unter dem Stichwort Remigration diskutiert haben sollen. Mit dabei: Weidels damaliger persönlicher Referent sowie zwei AfD-Abgeordnete. Es soll dabei um die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, auch solche mit deutschem Pass gegangen sein. Eine teilnehmende AfD-Bundestagsabgeordnete wird mit den Worten zitiert, die doppelte Staatsbürgerschaft eröffne die Möglichkeit, dass man Menschen den deutschen Pass entziehe, denn „sie haben immer noch eine“.
Ein Bericht des deutschen Recherchenetzwerks „Correctiv“ legte das Treffen offen und schlug auch international hohe Wellen. In Frankreich reagierte Le Pen darauf hart: Sie sei „ganz und gar nicht einverstanden“ mit den Vorschlägen, die bei dem Treffen diskutiert worden sein sollen. Der RN habe niemals eine „Politik der Remigration“ verteidigt, die beinhalten würde, Menschen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen – auch wenn der RN die Bedingungen für deren Erhalt kritisiere. Es müsse geprüft werden, ob „sich daraus Folgen ergeben“ für die gemeinsame Fraktion im EU-Parlament, so Le Pen.
Die Aussage glich einem Donnerschlag für die AfD. Die Franzosen sind für sie die wichtigsten Partner im EU-Parlament, nach der Europawahl im Juni dürften RN und AfD vermutlich die stärksten Kräfte in der ID-Fraktion bilden. Ohne den Partner wäre die AfD auf europäischer Ebene massiv geschwächt.
Le Pens Konkurrent warb stark mit „Remigration“
Aus AfD-Kreisen heißt es, Le Pens harsche Reaktion sei nicht zuletzt zurückzuführen auf den mit dem Potsdamer Treffen eng verknüpften Begriff der Remigration. In der rechtsextremen Szene ist er ein prominentes Schlagwort. Im Wahlkampf für die französische Präsidentschaft 2022 machte Le Pens Hauptkonkurrent im rechten Lager, Éric Zemmour, mit dem Begriff Wahlkampf. Er forderte unter anderem ein „Ministerium für Remigration“. Das Ministerium solle „Ausländer ausweisen, die wir nicht mehr wollen“, so der rechtsextreme Zemmour. Für den Fall seiner Wahl versprach er, binnen fünf Jahren eine Million Ausländer auszuweisen.
