In Brandenburg
AfD will Woidke zu Vertrauensfrage drängen
09.12.2025 – 17:17 UhrLesedauer: 3 Min.
Die AfD im Brandenburger Landtag will den Druck auf den SPD-Ministerpräsidenten erhöhen, die Vertrauensfrage zu stellen. Kann die Krise die Koalition ins Wanken bringen?
Die Brandenburger AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Landtag erreichen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts der Krise des Koalitionspartners BSW die Vertrauensfrage stellt. „Wir möchten, dass Klarheit geschaffen wird, wer steht zu diesem Ministerpräsidenten“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
Damit der Regierungschef bei einer Vertrauensfrage im Amt bleibt, braucht er die Mehrheit der gewählten Abgeordneten. In Brandenburg regiert seit fast genau einem Jahr eine Koalition aus SPD und BSW. Sie geriet in den vergangenen Wochen wegen einer Krise der BSW-Fraktion im Landtag heftig ins Schlingern, als vier Abgeordnete aus der Partei austraten – einer ist schon wieder drin. Den Antrag zur Vertrauensfrage will die AfD kommende Woche ins Plenum bringen.
AfD-Politiker Berndt sagte: „Das ist eine Landesregierung, die eine Zumutung ist für die Menschen in Brandenburg.“ Woidke hätte aus seiner Sicht schon jetzt allen Grund gehabt, die Vertrauensfrage zu stellen. „Er versucht, die Probleme auszusitzen“, meinte Berndt. Zudem habe die oppositionelle CDU dem Regierungschef beispielsweise mit der Zustimmung zur Rundfunkreform aus der Patsche geholfen – der Koalitionspartner BSW lehnt sie nämlich mehrheitlich ab.
Die CDU-Opposition sieht wie die AfD eine Zitterpartie. „Aus meiner Sicht ist jede einzelne Abstimmung in diesem brandenburgischen Landtag in den nächsten Landtagssitzungen eine Vertrauensfrage für diese Landesregierung“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders wies das zurück, will aber die Lage auch „nicht schönreden“. Über die Vertrauensfrage sagte er: „So, wie ich die AfD kenne, warten wir mal ab, was dann jetzt am Ende wirklich bei rauskommt – und am Ende muss das auch im übrigen Herr Woidke entscheiden.“ Später schob er nach: „Wir werden auch alles Erforderliche tun, um diese Koalition nicht an so einem Spielchen scheitern zu lassen.“
Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der Landesverfassung geregelt. Bekommt danach ein Antrag des Ministerpräsidenten im Landtag keine Mehrheit, ihm das Vertrauen auszusprechen, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen, wenn es bis dahin nicht mehrheitlich einen neuen Regierungschef gewählt hat.
Der Ministerpräsident lehnte es bereits ab, die Vertrauensfrage zu stellen, nachdem die AfD-Fraktion ihm dies im November nahegelegt hatte. „Die Regierung steht. Die Regierung arbeitet – und wir beschäftigen uns mit den Herausforderungen, die im Land zu lösen sind und nicht mit den Spielchen, die uns die AfD gern aufdrücken möchte“, sagte Woidke.
Der AfD-Fraktionschef will dennoch erreichen, dass mit dem Antrag „hoher politischer und moralischer Druck“ zustande kommt, „dem er sich meiner Ansicht nach nicht widersetzen kann“.
Die SPD/BSW-Koalition hat zwei Stimmen Mehrheit. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf votierte allerdings bereits mehrfach gegen die Koalitionslinie. Bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche wird BSW-Parlamentarier Reinhard Simon nach einem schweren Unfall nicht dabei sein.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann geht davon aus, dass die Koalition dennoch steht und den Antrag der AfD ablehnt. Er rief die Opposition auf, beim sogenannten Pairing mitzumachen – das ist eine ungeschriebene Vereinbarung, bei der für jeden verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Abgeordneter der Opposition einer Abstimmung fernbleibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Redmann sieht dafür keinen Grund: Die Koalition könne „aus eigener Kraft ihre Mehrheit darstellen“.
