AfD und Union gleichauf – Schwarz-Rot wäre ohne Mehrheit

Aktuelle Insa-Umfrage

AfD und Union gleichauf – Schwarz-Rot wäre ohne Mehrheit

Die künftige schwarz-rote Bundesregierung geht voraussichtlich mit einem Zustimmungsminus in die neue Legislatur. Die AfD holt den Rückstand zur Union auf.

Am 6. Mai beabsichtigt Friedrich Merz (CDU), sich zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Wenige Tage vor dem Termin kämpfen seine Partei und die künftige schwarz-rote Koalition mit einem Umfragetief. Laut einer aktuellen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung liegt die Union gleichauf mit der in Teilen rechtsextremen AfD bei 25 Prozent.

Die SPD kommt demnach nur noch auf 15 Prozent. Schwarz-Rot hätte damit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl Ende Februar waren CDU und CSU gemeinsam noch auf 28,6 Prozent sowie die SPD auf 16,4 Prozent gekommen. Die AfD landete bei der Abstimmung mit 20,8 Prozent Zustimmung auf dem zweiten Platz, sie ist nun größte Oppositionspartei im Bundestag.

Auf dem vierten Platz in der Insa-Umfrage laufen die Grünen bei zwölf Prozent ein, dahinter rangiert die Linke mit zehn Prozent. Unter der Fünfprozenthürde landen das BSW mit vier Prozent sowie die FDP mit drei Prozent. Die sonstigen Parteien kommen in der Befragung auf insgesamt sechs Prozent.

Die SPD lässt derzeit ihre Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen. Am 29. April läuft die Frist ab, am 30. April soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Danach beabsichtigt die SPD laut ihrem Vorsitzenden Lars Klingbeil, die Liste ihrer Kabinettsmitglieder vorzulegen.

Am kommenden Montag kommen etwa 150 Delegierte der CDU in Berlin zusammen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CSU hatte den 144-Seiten-Entwurf bereits kurz nach der Einigung per Vorstandsbeschluss genehmigt.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD unter anderem auf eine Verschärfung der Migrationspolitik, die Reform des Bürgergeldes und die Fortsetzung des Deutschlandtickets geeinigt.