Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis.
Der umstrittene bayerische AfD-Politiker Daniel Halemba darf vorerst doch in der Partei bleiben. Ein vom Bundesvorstand beantragtes Parteiausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die „Main-Post“ in Würzburg meldete.
Ein Parteisprecher bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Halemba eine Ämtersperre von 18 Monaten erhalten solle. Aller etwaigen Parteiämter werde der 23-Jährige mit sofortiger Wirkung enthoben. „Dem Bundesvorstand bleibt es aber vorbehalten, bis zum 26. Oktober 2024 diesen Vergleich zu widerrufen“, erklärte der AfD-Sprecher auf dpa-Anfrage.
Halemba ist seit Oktober 2023 Mitglied des Bayerischen Landtags. Die Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Halemba hatte dazu erklärt, er sei der festen Überzeugung, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Parteiintern wurde ihm vorgeworfen, gegen die Satzung verstoßen zu haben. Auch gegen diese Vorwürfe wehrte er sich. Ein Verfahren vor dem Landesschiedsgericht ergab nun den Vergleich.
„Dass Daniel Halemba trotz Volksverhetzung, SS-Devotionalien und „Sieg Heil“-Unterschrift in der AfD bleiben darf, ist unfassbar“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Entscheidung zeige: „Rechtsextremismus und Nationalsozialismus sind Bestandteil der AfD. Die AfD ist eine Schande für Deutschland.“
Halemba ist nach Angaben auf seinem Landtagsprofil seit 2019 Mitglied der AfD. Seit 2020 ist er demnach Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Unterfranken, seit 2023 Kreisvorsitzender der AfD Würzburg.
