AfD plant Misstrauensvotum gegen Mario Voigt

Gegen CDU-Landeschef Voigt

AfD bereitet Antrag auf Misstrauensvotum in Thüringen vor

Die TU Chemnitz hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt den Doktortitel entzogen – sein Widerspruch scheiterte. Nun plant die AfD-Fraktion ein erneutes Misstrauensvotum.

Nachdem Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt mit einem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels gescheitert ist, will die AfD-Fraktion im Landtag erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ihn starten.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke schrieb bereits am Dienstag bei X: „Sollte er jetzt tatsächlich immer noch nicht zurücktreten, werden wir als AfD-Fraktion ein weiteres Mißtrauensvotum (Fehler im Original, Anm. d. Red.) gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen.“ Nach dpa-Informationen vom Mittwoch bereitet die Fraktion den Antrag bereits vor, er soll in den kommenden Tagen eingereicht werden, wie es aus Kreisen der AfD-Fraktion hieß.

Voigt steht in der Kritik, seit im Januar bekannt geworden war, dass die TU Chemnitz ihm den Doktorgrad entzieht. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Dissertation unsauber gearbeitet zu haben. Voigts Widerspruch gegen den Entzug blieb erfolglos. Sein Anwalt hatte am Dienstag dazu mitgeteilt, dass die Entscheidung der TU Chemnitz nicht überraschend sei. „Nach rechtlicher Prüfung werden wir Klage erheben.“

Nach Bekanntwerden der Aberkennung des Titels im Januar trat die AfD-Fraktion kurze Zeit später ein konstruktives Misstrauensvotum los, bei dem sich Höcke selbst zur Wahl stellte, aber scheiterte.

Zu dem geplanten neuerlichen Antrag schrieb er bei X: „Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen.“

Innerhalb des Thüringer BSW gibt es unterschiedliche Tonlagen mit Blick auf den Entzug des Doktortitels. Während die Kabinettsmitglieder Katja Wolf und Steffen Schütz Voigt den Rücken stärkten, legte die BSW-Abgeordnete Anke Wirsing dem Regierungschef einen Rücktritt nahe. Rechtlich gesehen führe die Entscheidung der TU Chemnitz nicht automatisch zu einem Amtsverlust, sagte die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Politisch bewerte ich diesen Schritt der Universität jedoch mit großem Gewicht.“ Sie erwarte von Voigt volle Transparenz. „Ein freiwilliger Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt wäre natürlich auch ein positives Zeichen“, sagte sie.

Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte dem „Stern“ gesagt, Voigt sollte Thüringen eine Hängepartie ersparen „und Konsequenzen ziehen“. Sie bekräftigte den Vorschlag ihrer Partei, einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, „der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“.