Parteien
AfD Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
Aktualisiert am 17.02.2026 – 15:33 UhrLesedauer: 3 Min.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung ein. Künftig darf er die Partei nun noch intensiver beobachten. Das Land prüft Konsequenzen etwa für Beamte.
Als erster westdeutscher Landesverband wird die AfD Niedersachsen vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. „Die Bewertung des Verfassungsschutzes ist eindeutig: Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus und die AfD Niedersachsen ist nach der Einstufung eindeutig diesem Phänomenbereich zuzuordnen“, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD). Die Fortsetzung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei die logische Konsequenz. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, dagegen juristisch vorzugehen.
Formell wird der Landesverband nun als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ geführt. Damit kann der Verfassungsschutz die Partei weiterhin beobachten und künftig auch sogenannte eingriffsintensivere nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu zählen nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril der Einsatz von Vertrauenspersonen sowie längerfristige Observationen, die in der bisherigen Verdachtsphase rechtlich nicht zulässig waren.
Der Schritt markiert den Abschluss eines mehrjährigen Prüfverfahrens. Die AfD Niedersachsen war im Mai 2022 zunächst als Verdachtsobjekt eingestuft worden, 2024 wurde diese Phase einmalig verlängert. Spätestens im Mai 2026 hätte entschieden werden müssen, ob die Beobachtung beendet oder auf eine neue Grundlage gestellt wird. Mit der jetzigen Entscheidung wird sie fortgesetzt und ausgeweitet.
Die Bewertung stütze sich auf eine umfangreiche Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen aus allen Ebenen des Landesverbandes – von Kreisverbänden über offizielle Kommunikationskanäle bis zu Äußerungen von Funktionären und Mandatsträgern. Insgesamt komme der Verfassungsschutz zu dem Schluss, dass eine rechtsextremistische Ideologie mittlerweile prägend für Partei und Landesverband sei.
Verfassungsschutzpräsident Pejril erklärte, extremistische Kräfte innerhalb der AfD gewännen bundesweit an Einfluss. Zwar bemühe sich der niedersächsische Landesverband teilweise um ein gemäßigteres Auftreten, eine Distanzierung von entsprechenden Positionen finde jedoch nicht statt.
Die Partei kündigte in einer ersten Reaktion sofortige juristische Schritte gegen die Hochstufung an. „Die Klage gegen diese empörende Entscheidung geht heute noch raus“, sagte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde. Die Partei weise jede entsprechende Anschuldigung aufs Schärfste zurück.
Für den Parteichef Schledde steht die AfD im Land fest auf dem Boden des Grundgesetzes. „Für jeden, der sich ernsthaft mit unserer Partei und ihrem Handeln auseinandersetzt, ist das auch sonnenklar“, sagte er. Er bezeichnete es als schade, dass Gesprächsangebote der Partei an den Verfassungsschutz nicht aufgenommen worden seien.
Der zugrunde liegende Antrag des Verfassungsschutzes umfasst nach Behördenangaben rund 200 Seiten und ist als Verschlusssache eingestuft. Eine Veröffentlichung sei unter anderem wegen personenbezogener Inhalte und mit Blick auf mögliche Gerichtsverfahren nicht vorgesehen. Nach Angaben des Ministeriums hatte eine Kanzlei im Namen der AfD bereits vor der Entscheidung ein Warnschreiben an das Haus gerichtet.
