Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen

Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Abgeordnete fordern nach Attacke von Magdeburg Konsequenzen

Die Todesfahrt von Magdeburg ruft Trauer, Bestürzung, aber auch viele Fragen hervor: Wäre der Täter zu stoppen gewesen? Wie kann die Bevölkerung geschützt werden? Antworten soll es im Bundestag geben.

Die Grünen im Bundestag fordern nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg, dass jemand die politische Verantwortung für mutmaßliches Behördenversagen übernimmt. „Ich finde, dass am Ende eines solchen Geschehens politische Verantwortung übernommen werden muss“, sagte der Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz vor einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses in Berlin.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte sich den Fragen des Gremiums. In der ungewöhnlicherweise zwischen Weihnachten und Silvester stattfindenden Sitzung wollten die Abgeordneten mögliche Pannen bei den Sicherheitsbehörden aufdecken. Notz sagte, anders als nach der Katastrophe bei der Duisburger Love Parade oder dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche müsse diesmal jemand die Verantwortung übernehmen.

Auch mögliche Lücken beim Schutz der Bevölkerung vor Terror sollten identifiziert werden. Mit weiteren Ausschusssitzungen sei wegen der Monstrosität der Tat zu rechnen, kündigte der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann an.

In Magdeburg hatte ein 50 Jahre alter Mann mit seinem Auto auf dem Weihnachtsmarkt fünf Menschen getötet und rund 230 verletzt. Bereits vor seiner Todesfahrt stand der Attentäter Taleb A. im Visier von Sicherheitsbehörden. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien pochten auf Aufklärung. Hartmann erwartet nach eigenen Worten eine Antwort auf die Frage: „Was hat die Tat ermöglicht?“ Der Mann sei über Jahre durch „wüsteste Drohungen“ behördenbekannt gewesen – aber nicht aufgehalten worden. Selbst Hinweise aus dem Ausland seien zu ihm eingegangen, so Notz.

Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz verlangte Information darüber, warum es zu der Todesfahrt kommen konnte, obwohl der Täter verschiedenen Behörden von Bund und Ländern und anderen Stellen aufgefallen war. Bis hin zur Ärztekammer müsse die Vorgeschichte überprüft werden. Der aus Saudi-Arabien stammende Mann arbeitete als Mediziner. FDP-Ausschussmitglied Konstantin Kuhle sagte: „Wir wollen herausarbeiten, warum trotz einer Vielzahl an Auffälligkeiten keine bessere Gefahrenabwehr erfolgt ist.“

Über mögliche Gesetzesverschärfungen sind sich die Parteien nicht einig. Lindholz forderte mehr Speicherbefugnisse der Behörden bei IP-Adressen. Die CSU-Politikerin kündigte zugleich an, dass die Union beim bisher nicht durchs Parlament gelangten Sicherheitspaket der zerbrochenen Ampel-Koalition wahrscheinlich noch Dinge mitbeschließt. An die Adresse der Union sagte Notz, angesichts der Tatsache, dass der Magdeburger Täter bekannt sei, erschließe sich ihm nicht, was die Vorratsdatenspeicherung in dem Fall bringen solle.

Am Vormittag hatte bereits das Parlamentarische Kontrollgremium rund drei Stunden lang hinter verschlossenen Türen getagt. Den hier versammelten Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags stand unter anderem der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, Rede und Antwort.