Diese Minister wünscht er sich für die nächste Regierung

Bauern-Lobbyist dabei

Söder nennt Namen: Sie sollen für die CSU in die Bundesregierung

Der bayerische Ministerpräsident schließt eine Koalition mit den Grünen aus, auch die SPD stört ihn in vielen Punkten. Dennoch hofft er auf eine Regierungsbeteiligung und hat schon konkrete Ideen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat genaue Vorstellungen davon, wie es nach der anstehenden Bundestagswahl im Februar weitergehen soll. Vor allem für ein künftiges Kabinett hat er schon einige Ideen.

Für seine CSU erhofft er sich dabei gleich mehrere Ministerposten. Gesetzt für eines der Ämter wäre für Söder in jedem Fall der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt. „Wir haben ein sehr gutes und kompetentes Angebot für die Bayern. Alexander Dobrindt steht als Stratege und Allrounder an der Spitze“, sagt Söder im Interview mit dem Portal „merkur.de“.

Eine weitere konkrete Personalie schlägt er ebenfalls vor. „Bauernpräsident Günther Felßner ist unser Joker für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft sowie für Gastro und Handwerk“, so Söder. Felßner ist Präsident des bayerischen Bauernverbands. Für sich selbst beansprucht der CSU-Chef erst einmal kein Ministerium. „Im Koalitionsausschuss ist die Macht. Dort werde ich als Parteivorsitzender mithelfen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen und die Benachteiligung Bayerns durch die Ampel zu beseitigen.“ Entsprechend wünscht sich Söder, dass der Ausschuss künftig regelmäßiger und nicht nur in Krisensituationen zusammenkommt.

Unklar ist hingegen, in welcher Regierungskoalition das umgesetzt werden soll. Denn die Union schließt mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Auch dem BSW erteilten CDU und CSU bislang eine klare Absage.

Was eine Zusammenarbeit mit den Grünen betrifft, herrscht unterdessen Uneinigkeit. Während der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther ein schwarz-grünes Bündnis begrüßen würde, und auch CDU-Chef Friedrich Merz sich bisher diese Option offen halten will, spricht sich Söder deutlich dagegen aus.

„Die Grünen biedern sich an und wollen mit allen Kaffee am Küchentisch trinken“, sagt er nun im Interview und verweist damit auf die Wahlkampfkampagne vom grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser trifft derzeit Menschen in ihren Küchen und redet mit ihnen über ihre Sorgen und Wünsche für Deutschland. „Robert Habeck ist das Gesicht der ökonomischen Krise. Er ist verantwortlich für den wirtschaftlichen Abstieg“, sagt Söder. Schwarz-Grün zu verteidigen, würde daher dazu führen, bürgerliche Stammwähler zu verlieren und damit andere Parteien zu stärken.

Damit kann Söder offenbar wenig anfangen. „Für die Union gilt: Wir müssen so stark werden wie möglich. Nur eine starke Union kann einen Richtungswechsel organisieren. Wer will, dass sich etwas ändert, muss Union und nicht Grün wählen“, führt er aus.

An ähnlich deutlichen Aussagen hatte es zuletzt immer wieder auch innerparteiliche Kritik gegeben. Die Sorge: Allzu klare Ablehnung vor der Wahl könnte spätere Verhandlungen erschweren. Zudem könnte sich die SPD ihrer Rolle als möglicher Koalitionspartner dann zu sicher sein.

Diese Sorge teilt Söder allerdings nicht. Mehr noch; er betont: „Natürlich ist die SPD nicht der Wunschpartner.“ Hürden bei der Zusammenarbeit mit der SPD sieht er beim Bürgergeld („muss weg“) und der Frage nach Begrenzung der Migration. Dennoch: „Die Mehrheit der Deutschen will Schwarz-Rot lieber als mit Grün“, so Söder weiter. „Außerdem gäbe es im Bundesrat leichter eine Mehrheit, um grundlegende Vorhaben durchzusetzen.“