Trotz Woidke-Eklat
Bundesrat lässt umstrittene Krankenhausreform passieren
Aktualisiert am 22.11.2024 – 11:57 UhrLesedauer: 1 Min.
Karl Lauterbach kann aufatmen: Seine Krankenhausreform hat den Weg durch den Bundesrat überstanden.
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das noch von der Ampelkoalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Bei der Abstimmung am Freitag kam ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht auf die nötige Mehrheit. Damit kann die Reform in Kraft treten.
Zuvor hatte Dietmar Woidke (SPD) Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Sie sei von ihren Amtsgeschäften entbunden, teilte die Staatskanzlei mit. In der Länderkammer steht heute die Entscheidung über die umstrittene Krankenhausreform an, bei der Nonnemacher vor einem Aus gewarnt hatte. Nach übereinstimmenden Informationen soll ein Konflikt über die Krankenhausreform Grund für die Entlassung sein.
Gesundheitsministerin Nonnenmacher wäre ohnehin in wenigen Tagen aus dem Amt ausgeschieden. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine neue Regierungskoalition. Die jetzige Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen ist nur noch geschäftsführend im Amt.
Die Krankenhausreform soll den finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und eine stärkere Spezialisierung bei komplizierteren Behandlungen durchsetzen. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen.
Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem neue „Leistungsgruppen“ sein. Sie sollen die jeweiligen Klinikbehandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche Qualitätsvorgaben dafür absichern.
