Urteil in Hamburg
NS-Vergleich auf Instagram: 4.000 Euro Strafe
07.03.2025 – 01:27 UhrLesedauer: 1 Min.
Ein Mann hat auf Instagram eine Karikatur geteilt, die israelische Soldaten mit NS-Verbrechern verglich. Ein Hamburger Amtsgericht verurteilte ihn nun.
Ein Hamburger Amtsgericht hat einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro verurteilt, weil er eine volksverhetzende antiisraelische Karikatur auf Instagram geteilt hatte. Jetzt muss der Verurteilte 3.000 Euro Geldstrafe sowie eine zusätzliche Geldbuße von 1.000 Euro zahlen.
Der Mann hatte knapp zwei Wochen nach dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 eine Karikatur veröffentlicht, die das Vorgehen israelischer Streitkräfte im Gazastreifen mit nationalsozialistischen Verbrechen gleichsetzte. Das Bild zeigte einen Soldaten mit israelischem Hoheitsabzeichen, der ein Gewehr auf eine am Boden liegende Frau richtet. In einem Spiegel war zugleich ein Soldat mit Hakenkreuzarmbinde zu sehen, der einen Mann bedroht.
Das Gericht wertete die Verbreitung als strafbare Volksverhetzung in Tateinheit mit dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Richter betonten, der Angeklagte hätte sich vor der Veröffentlichung über die Rechtslage zur Meinungsfreiheit bei Bezügen zur NS-Vergangenheit informieren müssen. Auch der Zeitpunkt – kurz nach dem Hamas-Angriff – spielte bei der Strafzumessung eine Rolle.
