Bei „Maischberger“ äußerte sich Sebastian Kurz kritisch zur Asylkrise 2015 und deren Auswirkungen. Außerdem gab er eine Einschätzung zur Präsidentschaft Donald Trumps ab.
Bei „Maischberger“ berichtete Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst über sein Verhältnis zu Friedrich Merz und schloss auch nicht aus, selbst einmal als Kanzler kandidieren zu wollen. Österreichs Altkanzler Sebastian Kurz sprach über die Auswirkungen der Asylkrise 2015 und dazu, war er von der Präsidentschaft Donald Trumps hält.
- Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU)
- Sebastian Kurz, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler
- Theo Koll, Journalist
- Ann-Kathrin Hipp, Journalistin
- Gregor Peter Schmitz, Journalist
„Was da gestern passiert ist, war keine vertrauensbildende Maßnahme. Weder für unsere Demokratie noch für Olaf Scholz. Dass er sich da hinstellt, mit so einer Verve und Selbstsicherheit, das finde ich schon einigermaßen irre“, sagte die Journalistin Ann-Kathrin Hipp. Ähnlich sah das Theo Koll: „Ich fand es nicht angemessen, weil es wenig zu feiern gibt für das Land.“
Gregor Peter Schmitz kritisierte indes, dass Olaf Scholz (SPD) als Kanzler nicht die nötige Führung gezeigt habe: „Es muss eine gewisse Autosuggestion dabei sein, weil er natürlich unter denkbar schlechtesten Bedingungen startet. Und auch sein Losledern gegen Christian Lindner. Es mag an manchen Stellen verständlich sein und menschlich, vielleicht auch an manchen Stellen nachvollziehbar. Trotzdem ändert es nichts an der Tatsache, dass er Regierungschef war. Er war Kanzler in einer Kanzlerdemokratie, die wir immer noch so definieren. Und er hat nicht diese Führung gezeigt. Und das ist die größte Enttäuschung.“
Nachdem Moderatorin Maischberger Hendrik Wüst zunächst fälschlicherweise als Ministerpräsident Baden-Württembergs vorgestellt hatte, korrigierte sie sich sichtlich amüsiert („Einen kurzen Moment unaufmerksam!“) und versuchte, Wüst konkrete Zahlen zum Wirtschaftsprogramm der CDU zu entlocken. „Es gibt Ökonomen, die versucht haben, das durchzurechnen, was da alles aufgelistet steht, und kommen auf eine Summe, die man sozusagen dann weniger im Haushalt hat, von bis zu 100 Milliarden Euro. Wo kommt dieses Geld denn her?“, wollte sie wissen.
Konkrete Zahlen wollte Wüst keine nennen, konterte aber mit einer Gegenfrage: „Die viel spannendere Frage ist: Wie viel Wachstum lösen wir damit aus?“ Auf sein Plädoyer für Wachstum erwiderte Maischberger: „Was sie sagen, ist nicht ein Plan, sondern eine Hoffnung. Wachstum schaffen, indem man Dinge umsetzt, ist nicht mehr als eine Wette auf die Zukunft.“
Dieses Wachstum, so Wüst, erreiche man nur mit Änderungen in der Energiepolitik. Er wies darauf hin, dass deutsche Investoren zunehmend im Ausland agieren: „In den letzten zwei Jahren sind über 200 Milliarden Euro abgeflossen aus Deutschland, übrigens auch sehr viel aus der Industrie in Nordrhein-Westfalen. Unsere großen, namhaften Industrieunternehmen haben die neuesten, modernsten, klimaschonendsten Anlagen woanders auf der Welt gebaut, in den USA. Warum ist das so? Weil die Rahmenbedingungen dort besser sind.“
Wüst warnte davor, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zurückfalle: „Wir sind gerade leider überall teurer. […] Wie viele Subventionen wollen wir auszahlen, um allein den Kapitalabfluss von über 200 Milliarden Euro in zwei Jahren zu kompensieren? So viele Subventionen kann kein Staat dauerhaft bezahlen.“
Konkrete Fragen von Maischberger zu detaillierten Einsparungszahlen wollte Wüst nicht beantworten, bezeichnete sie als „buchhalterisch sehr sympathisch“, betonte aber auch: „Es geht hier auch um Psychologie, die wir auslösen müssen, damit wieder bei uns investiert wird, damit die Arbeitsplätze bei uns sicher sind, um Wachstum zu generieren.“
Auch über die Diskrepanzen mit den Grünen im Hinblick auf Energiepolitik sprach Wüst. „Ich fand es nicht klug, mitten in der Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg die letzten Atomkraftwerke auszuschalten. Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen keine, aber das habe ich nicht für intelligent gehalten. Das muss ich ehrlich sagen. Das sehen die Grünen anders.“
