Neue Rechnung
Ampel-Streit soll Deutschland Milliarden gekostet haben
28.11.2024 – 11:30 UhrLesedauer: 2 Min.
Monatelange öffentliche Konflikte in der Ampelregierung haben der deutschen Wirtschaft massiv geschadet. Eine neue Rechnung soll zeigen, wie hoch die Kosten wirklich sein könnten.
Der anhaltende Streit in der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat die deutsche Wirtschaft laut Experten erheblich belastet. Claus Michelsen, Chefvolkswirt des Pharma-Verbands VFA, beziffert den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Unsicherheit in der Regierungspolitik auf 20 Milliarden Euro im Jahr 2023. Dies ergibt sich aus einem „Policy Brief“, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag.
Die wirtschaftspolitische Unsicherheit hemme Investitionen und Wachstumsimpulse, so Michelsen, der früher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) tätig war. Der Bericht kritisiert die Regierung dafür, wichtige Reformen aufgrund interner Konflikte verzögert zu haben.
Der Streit habe damit spürbare Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft. Übersetzt bedeutet das, dass die volkswirtschaftlichen Kosten etwa 0,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes ausmachen. Die Zahl ist eine geschätzte Modellrechnung.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt im November 2023 zeigte sich die Ampelregierung tief zerstritten über die Zukunft der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese Uneinigkeit zog sich bis zum Bruch der Koalition ein Jahr später hin und führte zu massiver Unsicherheit bei Bürgern und Unternehmen.
Die Folgen: Unternehmen hielten sich mit Investitionen zurück, und der private Konsum erlitt einen deutlichen Dämpfer. Der dadurch entstandene wirtschaftliche Schaden summiert sich laut dem Wirtschaftsexperten Michelsen allein für das Jahr 2023 auf 20 Milliarden Euro.
Für die Berechnung der Summe wurden die schlechte Konjunktur sowie ihre Folgen herausgerechnet. Somit kann die ehemalige Ampelregierung die Schuld für die 20 Milliarden Euro Schaden nicht etwa auf Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine oder den Einbruch der Nachfrage aus China schieben.
Ein europäischer Vergleich verdeutlicht dies: Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Jahr 2022 zeigt der sogenannte „Economic Policy Uncertainty Index“, dass die Unsicherheit europaweit gestiegen war. Während sich in anderen Ländern die wirtschaftliche Zuversicht inzwischen wieder erholt habe, bleiben die Unsicherheitswerte in Deutschland laut Untersuchungen weiterhin auf einem hohen Niveau.
Dass Regierungen so offen über Finanzpolitik streiten, wie es bei der Ampel der Fall war, kommt selten vor. Der Ökonom Peter Tillmann von der Universität Gießen und seine Kollegen haben historische Daten zu diesem Thema ausgewertet. Ihre Analyse zeigt, dass die wirtschaftliche Produktion umso stärker leidet, je heftiger finanzpolitische Konflikte in der Öffentlichkeit ausgetragen werden.
